Frage von Hakan Ö. • 03.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.01.2024
Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzgebungsprozess so umgesetzt wird, dass ein Inkrafttreten zum 1. April eingehalten werden kann.
Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzgebungsprozess so umgesetzt wird, dass ein Inkrafttreten zum 1. April eingehalten werden kann.
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.
Wir stehen zu unserem Wahlversprechen
Ihre Frage zu Bundespolitik und Koalitionsvertrag war sicherlich an ein Fraktionsmitglied der Bundestagsfraktion gerichtet.