Frage von Odo W. • 12.04.2022
Antwort von Sanae Abdi SPD • 06.05.2022
Ich bin sehr froh über die Entscheidung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, ein externes Expert:innengremium einzurichten
Ich bin sehr froh über die Entscheidung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, ein externes Expert:innengremium einzurichten
Dieses Vorhaben unterstütze ich
Die Beamtenbestechung ist m.W. ein Straftatbestand, bei der eine Vorteilsgewährung von Amtsträgern beabsichtigt wird.
Auf Landesebene gibt es da durchaus auch Möglichkeiten, insbesondere im Zuge der Digitalisierung, Entlastungen zu schaffen
Die CDU ist dafür verantwortlich, dass sie - trotz marginaler Unterschiede mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht - nicht bereit war, einen Kompromiss zu finden, der im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnvoll ist und von einem breiten demokratischen Bündnis getragen wird.