wir kämpfen jetzt in den letzten Wochen vor der Wahl einzig für eine starke LINKE. Denn nur eine starke LINKE ist Garantin für einen Politikwechsel im Land.
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Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unseren Sozialstaat, den Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte und die grundlegenden Reformen, die wir in Deutschland nach 16 Jahren Stillstand unbedingt brauchen, wäre ein solches Bündnis aber ein schwerer Schlag
Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass keine seriöse Regierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann und wir unser Land aus der Mitte heraus gestalten können.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine erneute Verlängerung der Notlage über den 25. November 2021 hinaus notwendig gewesen, weshalb unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht hat
Der finale Gesetzesentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde am 8. Oktober 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen.