Antwort 27.10.2025 von Hans-Peter Storz SPD
Eine Neuauszählung kommt in Frage, wenn der Wahlprüfungsausschuss oder das Bundesverfassungsgericht gravierende Mängel feststellen sollten.
Eine Neuauszählung kommt in Frage, wenn der Wahlprüfungsausschuss oder das Bundesverfassungsgericht gravierende Mängel feststellen sollten.
Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich in Deutschland an der Besoldung oberster Bundesrichter. Deshalb werden Sie analog zu den Richtern auch wie Bundesbeamte behandelt. Das erachte ich als plausibel und ebenso für angemessen.
Jeder kämpft in der Partei dort, wo er hingestellt wird
Es ist das Normalste der Welt, dass die Menschen selbst für sich sorgen, wenn sie gesund sind
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Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.