Inzwischen belegt die Datenlage, dass der Tankrabatt größtenteils bei den Autofahrern ankommt. Dies bestätigen verschiedene Kontrollinstanzen. So erklärte beispielsweise die Monopolkommission mit Meldung vom 12. Mai
Grundsätzlich wäre es aber so gewesen, dass der Bund bzw. die Länder die Entscheidung in eigener Verantwortung treffen.
Die innenpolitische Sicherheit ist ein Thema, das viele Bürger*innen beschäftigt. Daher danke ich Ihnen für Ihre wichtige Frage.
Vor diesem Hintergrund sind strukturelle Reformen dringend erforderlich. Pauschale Kürzungen leisten hierzu keinen Beitrag, sondern verschärfen bestehende Fehlentwicklungen im System.