Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stephanie B. • 19.05.2026
In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 20.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.

Frage von Stephanie B. • 19.05.2026
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In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Marco S. • 19.05.2026
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Halten Sie es für gerecht, dass die Kosten der GKV für Bürgergeldempfänger zu großen Teilen durch die Versicherten mitgetragen werden?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Dirk G. • 19.05.2026
Halten Sie die Altersbezüge von MdB's für angemessen?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 26.05.2026 von Konrad Körner CSU

Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.

Frage von Felix H. • 19.05.2026
In Berlin hat die weisungshörige Amtsanwaltschaft für Alltagsdelikte pro Verfahren im Durchschnitt acht Minuten Zeit. Lassen sich justizpolitisch weitere Skalierungseffekte erzeugen?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD