Halten Sie es für gerecht, dass die Kosten der GKV für Bürgergeldempfänger zu großen Teilen durch die Versicherten mitgetragen werden?
Sehr geehrter Herr Baldy,
die GKV erwartet für 2027 ein Defizit von 17Mrd €. 12Mrd basieren auf den zu geringen Beiträgen in die GKV für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Halten Sie es für gerecht, dass die Versorgungskosten für diese Menschen ausschließlich durch Arbeitsnehmer und Rentner übernommen werden müssen und warum setzen Sie und die SPD als Arbeitnehmer-Partei sich nicht dafür ein, dass ein ausreichendes Budget aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt wird, so dass die Kosten auf alle Bürger (auch Versicherte der PKV, die in der Regel zu den besser verdienenden Berufsgruppen gehören) verteilt wird?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die gesundheitliche Absicherung von Menschen im Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsbezug ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb darf sie aus meiner Sicht nicht dauerhaft einseitig zulasten der Beitragszahler:innen der gesetzlichen Krankenversicherung gehen.
Die Beiträge für Grundsicherungsempfänger:innen werden bereits heute aus dem Bundeshaushalt finanziert. Allerdings decken diese Zahlungen die tatsächlichen Gesundheitskosten nicht vollständig ab. Deshalb haben wir uns für zusätzliche Steuermittel eingesetzt, die weiter ausgebaut werden sollen.
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sieht einen stufenweisen Einstieg in eine höhere Bundesbeteiligung von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr vor. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Beiträge für Grundsicherungsempfänger perspektivisch stärker an den Mindestbeitrag freiwillig Versicherter heranzuführen.
Unser Ziel ist eine langfristig stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch aus Steuermitteln mitgetragen werden. So können wir die Beitragszahler:innen entlasten und gleichzeitig eine solidarische und leistungsfähige Gesundheitsversorgung für alle sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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