Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Margarete P. • 10.03.2025
Sie werfen Russland vor u.a. einen Cyberkrieg gegen uns zu führen, gibt es auch seitens von uns Cyberkrieg gegen Russland?
Portrait von Max Lucks
Antwort 21.05.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, mir liegen keine Indizien vor, dass Deutschland einen Cyberkrieg gegen Russland durchführt.

Frage von Herbert H. • 10.03.2025
Welche Maßnahmen wird die neue Bundesregierung ergreifen, um die syrische Bevölkerung von den islamistischen HTS-Banditen zu befreien?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Patrik B. • 10.03.2025
Sehr geehrter Herr Heilmann, werden Sie zu den aktuell geplanten Grundgesetzänderungen wie schon beim GEG einen Eilantrag einbringen?MfG Patrik B.
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 17.03.2025 von Thomas Heilmann CDU

Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.

Frage von Falko W. • 10.03.2025
Hallo, Aktuell sieht man dass die Amerikaner die Unterstützung in der Ukraine zurückfahren, besonders bei f16 und deren Radarsystemen. Was bedeutet das für den Kauf der f 35 in Deutschland?
Portrait von Christian Schroeder
Antwort ausstehend von Christian Schroeder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard S. • 10.03.2025
Hat die SPD zu wenig getan um zu einer Einigung mit den Grünen in Sachen Grundgesetzäderung zu kommen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 26.03.2025 von Sören Bartol SPD

Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.