Unser Ansatz ist: Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden - Innenstadt gegen Randbezirke, Auto gegen Fahrrad, Jung gegen Alt. Wir wollen, dass Mobilität klimafreundlicher, sicherer und gerechter wird. Nur so schaffen wir echte Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner.
Ich gehöre keiner anderen Fraktion an und werde mich weiterhin unabhängig für die politischen Ziele des SSW einsetzen.
Die Linke lehnt Gewalt und die sprachliche Verherrlichung davon ab. Wir wollen soziale Ungleichheiten klar benennen und uns für Gerechtigkeit einsetzen.
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Einbürgerung nach 3 Jahren weiterhin möglich - da das Gesetz erst am Freitag im Bundesrat verhandelt wurde, steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit das Inkrafttreten noch aus
Auf unserer Initiative haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchführen wird.
