Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Avi M. • 11.12.2025
Erwägt der Haushaltsausschuss die Abschaffung von (AUP) Agreed-Upon-Procedures-Wirtschaftsprüfungen für Institutionen, die Bundeszuwendungen erhalten, vorzunehmen?
Uwe Schulz
Antwort 11.12.2025 von Uwe Schulz AfD

Thema des Haushaltsausschusses

Frage von Uwe C. • 11.12.2025
Wieviel Einfluss haben die gebrochenen Wahlversprechungen der CDU auf die miserablen Umfragewerte für die Regierung und für den Kanzler?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Auch ich würde mir an vielen Stellen mehr Klarheit oder Stringenz wünschen. All das ändert aber nichts daran, dass Union und SPD ganz viele Impulse gesetzt haben, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Frage von Marcel K. • 11.12.2025
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Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, warum werden die Freibeträge für z.Bsp. geringfügig Beschäftigte im ergänzenden Bürgergeldbezug nicht endlich erhöht, schon um mehr Anreize zu schaffen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Olga P. • 11.12.2025
Lieber Boris Pistorius. Sonja Nientiet ist seit 7,5 Jahren in Somalia in Gefangenschaft. Wie wird die staatliche Schutzpflicht gewährleistet? Wie ist eine so lange Entführungdauer zu rechtfertigen?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Jürgen O. • 11.12.2025
Wie können sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren dem Beschluss zuzustimmen der den Afghanischen Menschen die Einreise zu verweigern die versprochen wurde. Hat ihre Partei jeden Anstand verloren ?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 07.01.2026 von Dennis Rohde SPD

Alle Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage müssen tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Nur so können wir Vertrauen wahren und werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.