Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nico B. • 18.12.2023
Wird die Erweiterung des Nationalparks noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt? Oder besteht zwischen den Koalitionspartnern noch kein gemeinsamer Konsens? Gehen Sie von einer Erweiterung aus?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 22.12.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die verschiedenen Beteiligten zu diesem Thema im Gespräch sind und es bisher keine endgültige Entscheidung gibt.

Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Was ist daran falsch, wenn eine im Landtag einen Antrag stellt, dass Personen die ein hohes Amt innehaben nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollten. Gibt es z. B. auch in der Türkei sowas
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.

Frage von Andreas B. • 28.11.2023
Wird die Energiepreispauschale an Bürger mit zwei Wohnsitzen (Ausland und Inland) ausgezahlt?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 29.11.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Spezifischer Fall, bitte an entsprechende Behörde wenden

Frage von Vanessa W. • 21.11.2023
Wir fragen uns, warum der Bildungplan und die Inhalte immer mehr werden. Wir leiden darunter, dass wir kaum noch Zeit für Freizeit und Hobbies oder Freunde haben.
Portrait von Nese Erikli
Antwort 25.01.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann die Frage nach dem Bildungsplan sehr gut nachvollziehen. In Baden-Württemberg haben wir einen kompetenzorientierten Bildungsplan.

Frage von Beate L. • 20.11.2023
Grundsteuer- Wieso wurde Kraft Gesetzes nicht ermöglicht, gegen die vom GA festgelegten Bodenrichtwerte zu klagen?
Portrait von Stefanie Seemann
Antwort 07.12.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.