Antwort 17.10.2023 von Siegfried Lorek CDU
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.
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Antwort 22.09.2024 von Julia Goll FDP
Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.
Antwort 11.10.2023 von Gernot Gruber SPD
Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben
Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU
Antwort 11.10.2023 von Tobias Vogt CDU
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN