Antwort 18.08.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtig ist allerdings, dass wir - wie jedes Jahr - Überschüsse erzielt haben, welche wir zum Ausgleich des Haushalts auch benötigen.
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Antwort ausstehend von Martin Grath BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.09.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der "Überschuss" beträgt 4,7 Mrd. €. Die restlichen genannten Mittel sind ganz konkreten Ausgaben zugeordnet.
Antwort 08.09.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Situation für die Menschen in dem Gebiet ist katastrophal. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dazu klar geäußert.
Antwort 18.08.2023 von Christian Jung FDP
Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.
Antwort 23.08.2023 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese sieht aber auch richtigerweise vor, dass dazu nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern unsere unabhängigen Gerichte.