Antwort 28.07.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht Entlastungen für die Menschen. Das Geld dafür muss aber aus anderen Quellen kommen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags kommt für mich nicht in Frage.
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Antwort ausstehend von Nikolaus Kraus FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Ernst Weidenbusch CSU
Antwort 11.07.2022 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
finden Sie alle veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten.
Antwort 16.08.2022 von Melanie Huml CSU
Dazu muss ich Ihnen mitteilen, dass eine etwaige Sonderbesteuerung auf Waffen und andere Produkte der Rüstungsindustrie Sache des Bundesgesetzgebers ist
Antwort 16.08.2022 von Joachim Herrmann CSU
vielen Dank für Anfrage vom 7. Juli, mit der Sie sich danach erkundigen, wann Bayern eine mit dem österreichischen Bundesgesetz „Immissionsschutzgesetz-Luft“ (IG-L) vergleichbare Regelung, und damit u. a. die Möglichkeit von variablen Tempolimits auf Teilabschnitten von Autobahnen, bekommt.