Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dyrk G. • 08.04.2025
Werden Sie als Vertreter einer Volkspartei dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit des Volkes nach mehr Mieterschutz gerecht werden und der Absenkung auf 6 Prozent unterstützen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 11.04.2025 von Christian Bernreiter CSU

Mieterschutz braucht vor allem mehr Wohnungen. Wir verlängern die Mietpreisbremse, bremsen Indexmieten, investieren, beschleunigen und vereinfachen das Bauen.

Frage von Lothar R. • 08.04.2025
Sehr geehrter Herr Dr Söder, in fast ganz Europa zahlt man für die Nutzung der Autobahnen. Wann wird endlich in Deutschland eine einfache "Vignette" nach Vorbild von Österreich eingeführt?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Liam W. • 06.04.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann, sind die Meldungen wahr, dass Ah­med Odo­waa, einer der Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei kam, die Abschiebung droht?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 23.04.2025 von Joachim Herrmann CSU

Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.

Frage von Clemens M. • 04.04.2025
Wie stehen Sie als grüner Abgeordneter dazu, dass der AKE - Arbeitskreis des TÜV - ohne prüfbare Grundlage alle (über 80.000) deutsche Biogas-Fahrzeuge auf einen Schlag entwertet?
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tobias K. • 04.04.2025
Da US-Präsident Trump die Fördermittel für den OpenTech Fund erst einmal eingefroren hat, wird seitens EU schnell reagiert und die Expertise der bisher Geförderten in die EU geholt?
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN