Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter K. • 31.07.2026
Möglichkeiten von der freiwilligen GKV in die PKV zu wechseln mit 70 Jahren: kann der Bayerische Staat da helfen dass dies trotz Vorerkrankungen möglich ist
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Suna G. • 30.07.2026
Warum führt die Regie. ein Transparenzport. ein, behält aber so weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbeh.u.Wirtschaftsgeh. bei, dass kritische Entschei. für Bürger weiterhin im Verborgenem bleiben?
Portrait von Manuel Knoll
Antwort 10.08.2026 von Manuel Knoll CSU

Wichtig ist dabei: Diese Ausnahmen gelten keineswegs schrankenlos oder nach freiem Ermessen der Behörden. Jede Vorenthaltung einer Information muss im Einzelfall konkret rechtlich begründet werden.

Frage von Gerhard L. • 29.07.2026
Ich zahle schon jahrelang e. private Pflegeversicherung, kann die Beitr. nicht von der Steuer absetzten. Evt Änderg. bei Reform Pflegevers?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 10.08.2026 von Klaus Holetschek CSU

Der derzeitige Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält hierzu noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen.

Frage von Jan Z. • 28.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowährungen (§ 23 EStG), und wird sich die CSU bzw. Bayern im Bundesrat für den Erhalt dieser Regelung einsetzen?
Portrait von Thomas Pirner
Antwort 11.08.2026 von Thomas Pirner CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht derzeit keinen Anlass, die bewährte einjährige Haltefrist für Kryptowährungen nach § 23 EStG abzuschaffen. Die Regelung gilt seit Langem für private Veräußerungsgeschäfte und schafft aus unserer Sicht einen sinnvollen Anreiz für langfristiges Investieren statt kurzfristiger Spekulation.