Antwort 14.08.2026 von Alexander Freier-Winterwerb SPD
Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen.
Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen.
Auch für mich ist diese Frage nur schwer nachzuvollziehen.
Der Ausbau der U3 kann den Straßenverkehr entlasten, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verbessern und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Ich setze mich sehr für den Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. Seit 2021 haben wir die Anzahl der Ladepunkte fast verfünffacht.