Antwort ausstehend von Claudia Schlaak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.09.2026 von Maja Lasić SPD
Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.
Antwort 16.09.2026 von Tarek Massalme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Vorgaben müssen im Landesrecht und den feuerpolizeilichen Bestimmungen dringend angepasst werden, um mit dem Solargesetz und den Vorgaben zu Dachbegrünungen gleichzuziehen.
Antwort ausstehend von Thomas Lindlmair Mieterpartei
Antwort 17.09.2026 von Ekkehard Spiegel Die Linke
Ja, ich trage den 5-Punkte voll mit. Ich halte den Plan für eine sehr gute Grundlage für einen Dialog.
Antwort 17.09.2026 von Ekkehard Spiegel Die Linke
Ich denke, das die Umsetzung des Volksentscheids überfällig ist.