Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Schlaak
Antwort ausstehend von Claudia Schlaak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Maja Lasić
Antwort 21.09.2026 von Maja Lasić SPD

Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.

Portrait von Tarek Massalme
Antwort 16.09.2026 von Tarek Massalme BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Diese Vorgaben müssen im Landesrecht und den feuerpolizeilichen Bestimmungen dringend angepasst werden, um mit dem Solargesetz und den Vorgaben zu Dachbegrünungen gleichzuziehen.

Portrait von Ekkehard Spiegel
Antwort 17.09.2026 von Ekkehard Spiegel Die Linke

Ja, ich trage den 5-Punkte voll mit. Ich halte den Plan für eine sehr gute Grundlage für einen Dialog.

Portrait von Ekkehard Spiegel
Antwort 17.09.2026 von Ekkehard Spiegel Die Linke

Ich denke, das die Umsetzung des Volksentscheids überfällig ist.