Antwort 09.07.2021 von Thomas Hitschler SPD
(...) Meine Partei hat seit vielen Jahren zum Ziel, eine Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild einzuführen. (...)
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Antwort 13.08.2021 von Thomas Gebhart CDU
Das ist ein historisch gewachsenes System und ist per se nicht ungerecht, sondern es kommt immer wieder auf die konkrete Ausgestaltung an.
Antwort 06.07.2021 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Untersagung eines Auftritts darf nur vollzogen werden, wenn dafür juristisch relevante Aussagen oder Verhaltensweisen vorliegen. (...)
Antwort 28.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Da der CO2 - Preis erst zum 01.01.21 eingeführt wurde, ist es für eine belastbare Bewertung der Ergebnisse im Augenblick sicherlich noch zu früh. (...)
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.07.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Das Auskunftsrecht bezieht sich leider nur auf die Bundesregierung (...)