Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Als Verordnung der EU handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht, ohne dass Deutschland hierzu einen Umsetzungsakt vornehmen müsste.
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Antwort 05.02.2023 von Isabel Cademartori SPD
Auch wenn in Zukunft die Mobilität zunehmend digital organisiert sein wird, ist es wichtig, nicht-digitale Übergangslösungen anzubieten. Ich setze mich auch dafür ein, dass ältere Menschen den Umgang mit digitalen Endgeräten lernen, da es viele Vorteile für sie bringt und es auch die Dienstleistungen verbessern kann.
Antwort 26.01.2023 von Stefan Schwartze SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Menschen und ihre Angehörigen hinter sich haben, bis sie zu dieser niederschmetternden Diagnose gelangen. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen.
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Antwort 15.03.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektro-PKW lehnen wir allerdings ab.
Antwort 20.01.2023 von Ralph Lenkert Die Linke
Die Verkehrswende ist angesichts des Klimawandels unerlässlich. Aber ohne Verkehrsvermeidung wird diese nicht gelingen. Meine Fraktion hat sich letzte Wahlperiode gegen die Förderung der Tests mit Oberleitungs-LKW ausgesprochen. Wir wollten und wollen die Förderung mit Steuergeldern auf Transportverlagerung auf die Schiene und auf den öffentlichen Personenverkehr konzentrieren.