Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes S. • 09.12.2025
Sehr geehrte Frau Otte, welche Sicherheitsmechanismen gibt es für soziale Härtefalle bei besonders vulnerablen Gruppen von Menschen, die durch die neue Grundsicherung entstehen könnten?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 12.12.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die neue Grundsicherung gefährdet vulnerable Menschen, gefährdet das Existenzminimum und erhöht das Risiko von Wohnungsverlust

Frage von Ludwig H. • 09.12.2025
Warum haben Sie gegen den Vorschlag gestimmt, der sich für die Einwanderung von Afghan:innen einsetzt, die sich auf Deutschland, auf die SPD verlassen haben und nun in Not sind?
Portrait von Annika Klose
Antwort 16.12.2025 von Annika Klose SPD

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.

Frage von Frank B. • 09.12.2025
Moin, wie lange soll eine wirkliche Rentenreform, alle zahlen in ein System, eigentlich noch in die Zukunft vertagt werden? Putin und Co. freuen sich doch nur über Ungerechtigkeitsdebatten! Easy, or?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 19.12.2025 von Adis Ahmetović SPD

Es wird eine Rentenkommission eingesetzt, die über alle drei Säulen der Alterssicherung hinweg Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeiten soll.

Frage von Hans-Jürgen W. • 09.12.2025
Ist der Weg zur Aufrüstung in der BRD der richtige Weg?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 10.12.2025 von Carsten Brodesser CDU

Ich halte es in dieser Frage wie unser Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen.“