Antwort 08.12.2025 von Jens Peick SPD
Deutschland nimmt bereits aktiv diplomatischen Einfluss im Nahostkonflikt.
Deutschland nimmt bereits aktiv diplomatischen Einfluss im Nahostkonflikt.
Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen
Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt
Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt