Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unabhängig von Entlastungen kurzfristiger Natur braucht es maximalen diplomatischen Einsatz zur Beilegung der Irankrise sowie die Stärkung der Energieversorgungsdiversifizierung.

Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest.

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Entscheidend ist für mich, dass eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einseitig zulasten von Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Personen mit Sorgeverantwortung erfolgt.

Weniger Kassen klingen einfach, lösen aber nicht das Grundproblem, denn der größte Kostendruck entsteht in der Versorgung, nicht im System.

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, ab 2028 eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen. Ziel ist es, Anreize für die Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren und zugleich einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten.