Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah E. • 22.07.2026
Guten Tag, setzen Sie sich bitte gegen die anlasslose Chatkontrolle ein? Ich möchte nicht, dass meine privaten Messenger-Nachrichten ohne Verdacht gescannt werden. Danke für Ihre Rückmeldung!
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Ralf F. • 22.07.2026
Reichen 45 Jahre Berufstätigkeit und jahrzehntelange Beitragszahlungen aus Ihrer Sicht nicht aus, um einen Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente zu rechtfertigen?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 22.07.2026
NRW-Regierung will Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten.Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 29.07.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.

Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU