Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unter folgendem Link finden Sie die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema Spritpreise.

Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.

Diplomatische Initiativen bleiben unverzichtbar, müssen sich aber an klaren Grundsätzen orientieren: an der Achtung des Völkerrechts, der Souveränität von Staaten und daran, dass Sicherheitsinteressen nicht einseitig zulasten anderer durchgesetzt werden dürfen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören Frieden, Sicherheit und internationale Solidarität zusammen.

Um Kriege zu verhindern und um Frieden zu schaffen, muss international die Stärke des Rechts gelten - nicht das Recht des Stärkeren.

Die Kosten der Aufrüstung sind sowohl nominell, als auch friedenspolitisch nicht mehr zu verantworten.

Deutschland ist bewusst als parlamentarische Demokratie ausgestaltet, in der gewählte Abgeordnete Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieses System hat sich – gerade auch im historischen Vergleich – als stabil und schützend für Minderheiten und Grundrechte erwiesen.