Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 18.09.2026
Wie denken Sie darüber, dass Innenminister Dobrindt die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern will? Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke
Frage von Joseph D. • 18.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wie reisen Sie üblicherweise zwischen Ihrem Wahlkreis und Berlin? Nutzen Sie dabei den Zug, kommerzielle Flüge oder private Flüge? Falls ja, wie werden diese finanziert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Dienstwagen wird durch die Fraktion gestellt und im Rahmen der geltenden rechtlichen und steuerlichen Regelungen genutzt.

Frage von Felix H. • 18.09.2026
Wie wollen Sie jüdisches Leben strafrechtlich besser schützen?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 01.10.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Fest steht in jedem Fall: 
Ein Großteil des Antisemitismus findet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt. 
Er ist nicht allein mit dem materiellen Strafrecht bekämpfbar. 

Frage von Wolfgang K. • 18.09.2026
Bitte erklären Sie mir, warum Sie dasInformationsfreiheitsgesetz (I FG) verändern wollen, so dass man noch mehr zahlen muss für Informationen! Wollen Sie die Grundpfeiler der Demokratie zerstören?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 22.09.2026 von Ulrich Lange CSU

Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.