Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.01.2026 von Clara Bünger Die Linke
Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 02.02.2026 von Tanja Machalet SPD
Ich kann dir jedoch versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen so viel wie möglich herausgeholt haben.
Antwort 27.01.2026 von Anette Kramme SPD
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke