Unsere Position ist klar: Wir Grünen stehen voll zur Istanbul-Konvention. Sie schützt Frauen vor Gewalt und das ist unverhandelbar.
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Verlustzahlen sind spekulativ. Wichtig ist der Fokus auf freiwilliges Engagement und ein erweitertes Sicherheitsverständis.
Diplomatie ist das Gebot der Stunde und hat nach wie vor den höchsten Stellenwert. Wie schwierig es ist, auf diplomatischem Weg etwas mit Russland zu erreichen, bekommen wir täglich vor Augen geführt.
Eine generelle Neuauszählung ist nur dann vorgesehen, wenn konkrete und belastbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Nach aktuellem Stand gibt es hierfür keine ausreichenden Anhaltspunkte.
Die einzige Chance diese Reform doch noch zu verhindern, ist an das soziale Herz der SPD zu erinnern und zu mahnen.
Die von Ihnen genannten Themen verteilen sich natürlich auf verschiedene Ministerien. Sie können mir in jedem Fall glauben: Alle Ministerin sind engagiert, die Probleme dieses Landes effektiv und effizient zu lösen. Für Nebensächlichkeiten haben wir weder die Zeit noch die Ressourcen.