Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothea W. • 27.10.2025
Sehr geehrte Frau MdB Wulf, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 07.11.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU

Die Finanzen des Bundes stehen unter Druck. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 wurden sämtliche Ausgabenposten auf Konsolidierungspotenziale geprüft.

Frage von Dorothea W. • 27.10.2025
Sehr geehrter Herr MdB Schraps, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Bild von Johannes Schraps
Antwort 16.02.2026 von Johannes Schraps SPD

Dem Garantiefonds Hochschule stehen nun zusätzliche 5,3 Millionen Euro und damit insgesamt 16,3 Millionen Euro zur Verfügung, damit ist dieses für viele zugewanderte junge Menschen enorm wichtige Bildungsprogramm gerettet.

Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Was ist eigentlich die Position der Grünen, wenn die USA der Völkerrechtsverletzer sind? Gelten die gleichen Regeln wie gegen Russland? Die Frage ist gar nicht so hypothetisch sondern sehr real !
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 19.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Völkerrecht gilt immer und für alle.

Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger einen Betrag, der laut GKV nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten deckt. Warum müssen die Beitragszahler der GKV die Differenz allein zahlen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Erst letzten Monat hat sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.

Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Wie hoch ist der Einfluss der Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen auf die gestaltung der Gesundheitspolitik der Regierung?
Lachend am Geländer
Antwort 30.10.2025 von Tanja Machalet SPD

Die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung findet unabhängig vom Einfluss von Lobbyisten statt.

Frage von Jörg M. • 26.10.2025
Warum nur schwerwiegende Erkrankungen und medizinische Notwendigkeit für Cannabis?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 25.02.2026 von Lars Castellucci SPD

In Apotheken abgegebener Cannabis unterliegt strengen pharmazeutischen Standards