Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.
Falschinformationen gefährden die Demokratie. Gezielte Desinformation muss Konsequenzen haben.
In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken
Das widerspricht schlicht den grundlegenden Prinzipien journalistischen Arbeitens und der journalistischen Sorgfaltspflicht.
