Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, sich auch an die Abgeordneten der Union zu wenden, denn die geplanten Einschränkungen sind von der CDU/CSU eingebracht worden und hier bedarf es eines Sinneswandels.
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Das Elterngeld ist einer der größten familienpolitischen Erfolge der SPD. Wir kämpfen dafür, dass es verlässlich bleibt.
Mir ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein großes Anliegen – aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung muss im Regelfall in einem Rechtsstaat tabu sein
Tatsächlich spreche auch ich mich für eine stärkere Berücksichtigung von Beamten bzw. Pensionären aus.
Kein Bundestagsbeschluss nötig: Bundesregierung und CDU/CSU lehnen verpflichtende Detection Orders bereits klar ab, Review-Klausel ist rein deklaratorisch.