Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir für 2026 weitere Entlastungsmaßnahmen planen, die weit über die von Ihnen genannte Summe von 160 Euro im Energiebereich übersteigen werden
Laut Auskunft soll nach aktuellem Stand die Maßnahme im April 2026 abgeschlossen sein.
Ich möchte die Ergebnisse der Rentenkommission nicht vorwegnehmen, halte es jedoch für wichtig, dass die genannten Punkte berücksichtigt werden.
Eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung wäre eine gute Maßnahme, um die Rentenversicherung zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Sozialbeiträge für die erwerbstätige Bevölkerung immer weiter ansteigen.
Nur wenige der derzeit zur Aufnahme diskutierten Afghanen sind Ortskräfte.