Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk T. • 06.07.2026
Sehr geehrte Frau Heselhaus, ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den Plänen stehen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form weitgehend abzuschaffen bzw. deutlich einzuschränken.
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 09.07.2026 von Nadine Heselhaus SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

Frage von Moritz N. • 06.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Anpassung bzw. Abschaffung der jetzigen Form des IFG, welche dessen effektiven Nutzen stark einschränken würde? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 14.07.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von der Bundesregierung angekündigten Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich kritisch. Aus meiner Sicht dürfen notwendige Anpassungen nicht dazu führen, dass die Informationsfreiheit eingeschränkt oder die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt wird. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.

Frage von Sven H. • 06.07.2026
Werden Sie der wahrscheinlich verfassungswidrigen Abschaffung der Haltefrist für Kryptowährungen nach Par. 23 Est. zustimmen?
Antwort 10.07.2026 von Nora Seitz CDU

Inwieweit eine solche Abschaffung verfassungswidrig ist oder nicht, müssen Juristen entscheiden.

Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Herr Klingbeil: Warum sanieren Sie Ihren Haushalt zulasten von Eheleuten per GKV-Zusatzabgabe? Das bricht frontal Art. 6 GG sowie §1360 BGB!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Frau Warken: Warum sanieren Sie die Bürgergeld-Unterdeckung im GKV-Budget zulasten von Ehepaaren? Das bricht direkt Art.6 GG und §1360 BGB!!
Portrait von Nina Warken
Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Wie vereinbaren Sie Art.6 GG und § 1360 BGB damit, dass Ehepaare nun die Haushaltsunterdeckung des Bundes zahlen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.