Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wird die SPD-Fraktion ein Veto gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium einlegen, falls diese die Einspeisevergütung kappen und den entschädigungslosen Redispatch einführen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
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Ist der Erhalt der Einspeisevergütung für private PV-Anlagen für Sie eine absolute rote Linie, für die Sie im Kabinett bei Frau Reiches EEG-Novelle notfalls ein Veto einlegen werden?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Können Sie garantieren, dass die SPD keinem Netzpaket zustimmt, das die finanzielle Beteiligung von Bürgern an der Energiewende (Balkonkraftwerke/PV) zugunsten großer Verteilnetzbetreiber opfert?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Peer M. • 29.05.2026
Warum plädieren Sie nicht dafür, dass jeder vererbte Euro besteuert wird (Aufhebung von Freibeträgen), um für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Vermögen und Erbschaften sind in Deutschland extrem ungleich verteilt – und die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen das besonders deutlich.

Frage von Marc S. • 28.05.2026
Warum versucht die CDU mit verschiedenen Ideen das Bürgergeld zu senken? Laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht war der Satz damals zu gering und wurde erhöht.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass die Debatte über das Bürgergeld emotional geführt wird, weil sie den Alltag vieler Menschen unmittelbar betrifft.