Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Ich habe auf diese Frage mehrfach geantwortet und habe meinen Antworten nichts hinzuzufügen außer den Hinweis, dass es auch nach wie vor Ticketangebote gibt, die über Automaten und Schalter vertrieben werden.
Wir als SPD stehen dafür, dass solche Prüfungen sorgfältig, aber ohne politische Inszenierung stattfinden.
Die Wahlprüfung ist ein wichtiger und unabhängiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses liegt nun vor und ist eindeutig.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt