Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 22.05.2026
Mit welcher Begründung will Friedrich Merz eigentlich die EU Aufnahmekriterien aufweichen und der Ukraine eine Partnerschaft anbieten anbieten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Es geht nicht um ein „Aufweichen“ der Kriterien, sondern um einen Zwischenschritt mit begrenzten Rechten, der den Prozess beschleunigen und die Ukraine in ihrer besonderen Kriegssituation unterstützen soll

Frage von Jonas B. • 22.05.2026
Sie haben Schuldenbremse-Reform und Steuererhöhungen als Alternativen zu Elterngeld-Kürzungen genannt. Welche davon halten Sie in der aktuellen Koalition für realistisch durchsetzbar?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Frage von Elisa H. • 22.05.2026
Ab wann soll eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken und bis zu welcher Höchstgrenze soll die Strafbefreiung noch gelten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Evagelos K. • 22.05.2026
Wie stehen Sie zum GKV-BStabG? Unser MVZ droht durch TSVG-Streichung und Facharzt-Zusatzvergütungsausfall Stellen und Termine zu verlieren – die Versorgung bricht weg.
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 23.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Nach der finalen Ausarbeitung des Gesetzentwurfs werde ich diesen bewerten und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.

Frage von Uwe C. • 22.05.2026
Wie wollen Sie und Ihre Parteigenossen den weiteren Absturz Ihrer einstmals stolzen Volkspartei SPD stoppen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 29.05.2026 von Dirk Wiese SPD

Gerne lade ich Sie ein vor Ort mit zu diskutieren.