Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Zum Familienzuschlag ist vorgesehen, dass der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 entfällt und in die Grundgehaltstabellen integriert wird, um die Besoldungsstruktur systematischer auszugestalten.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihren Ärger über die Verweigerung einer Stundung Ihrer Steuernachzahlung kann ich nachvollziehen
