Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 22.11.2024
Klaus Ernst erzählte in Anwesenheit v. Amira Mohamed Ali et al., die überfallene Ukraine sei ein "Terroristenstaat", u. wurde zum Landesvorsitzenden von BSW Bayern gewählt. Wie sehen Sie die Parolen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Nord-Stream Sprengung war staatsterroristischer Akt

Frage von Felix B. • 22.11.2024
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Wussten Sie von der Operation D-Day der FDP? Wenn ja, welche Rolle spielte sie dabei? Wie haben Sie davon erfahren?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Stephan T. • 21.11.2024
Wenn Sie sagen, dass die Ukraine volle Unterstützung braucht, warum kann man unter diesen Gegebenheiten nicht die Schuldenbremse nach oben korrigieren?Warum ist Parteipoliktik bei dem Thema so wichtig
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Julian K. • 20.11.2024
Sehr geehrter Herr De Masi, Warum gibt es in ihrer Partei und von Ihnen keinerlei Kritik zum Einsatz von nordkoreanischen Truppen im Kriegsgebiet an der Seite Russlands? Ist das keine Eskalation?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Fragestellung enthält unwahre Behauptungen

Frage von Peter S. • 20.11.2024
(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.