Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Niclas R. • 14.07.2025
Verstößt das BSW aufgrund seiner geringen Mitgliederaufnahmezahlen (gemessen an der Anzahl der Mitgliedschaftsanträge) gegen das Prinzip der innerparteilichen Demokratie?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 14.07.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.

Frage von Matthias S. • 13.07.2025
Wie stehen Sie zu dem kaum in gesellschaftlicher Diskussion stehenden, aber im September im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden NGO-Transparency Law der Europäischen Union?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 24.07.2025 von Manuela Ripa ÖDP

NGOs ebenso wie Unternehmen müssen transparent agieren

Frage von Ulrich O. • 10.07.2025
Wie wird die EU die Lebensfähigkeit in Deutschland unter dem Zeichen der Klimakrise sichern?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 25.07.2025 von Maria Noichl SPD

Wir als Europa-SPD im Europäischen Parlament setzen uns für ambitionierte Klimaziele ein, um einen weiteren Temperaturanstieg so weit wie möglich zu verhindern

Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wie stehen die Chancen, dass es eine EU Initiative für kostenlose Mittagessen an Kita's und weiterführenden Ganztagsschulen gibt?
Portrait von Katarina Barley
Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD

Es ist schwierig, eine pauschale Einschätzung zu geben, da hier einige Faktoren zusammenspielen.

Frage von Herbert D. • 09.07.2025
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Verena Mertens MdEP
Antwort 07.11.2025 von Verena Mertens CDU

Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass die Europäische Union weiterhin entschieden gegen die Auswirkungen und die Einflussnahme des russischen Regimes vorgeht.