Antwort 12.06.2025 von Markus Ferber CSU
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.
Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden.
Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.

Wir halten uns an unser Grundsatzprogramm:
Eine klare Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit für genomisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel sollte entlang gewährleistet werden.
