Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrter Herr Schulz, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Marco Schulz
Antwort ausstehend von Marco Schulz AfD
Frage von Paul Franz M. • 26.08.2026
In der Bürgerschaftsdrucksache 23/4975 vom 11.08.2026 werden die Abgeordneten nach meiner Kenntnis zumindest in einem Fall nicht korrekt vom Senat informiert. Wie bewerten Sie dies?
Portrait von Annika Urbanski
Antwort ausstehend von Annika Urbanski SPD
Frage von Iris F. • 21.08.2026
Frage zur Kürzung von Förderung für PV-Anlagen: Wir stehen Sie dazu?
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
Antwort 25.09.2026 von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU

Ein abrupter Wegfall, der private Investitionen ausbremst, wäre aus meiner Sicht jedoch falsch.

Frage von Friedrich W. • 20.08.2026
Wird Hamburg der Novellierung des EmoG im Bundesrat zustimmen? Halten Sie es auch für richtig, die im Gesetzentwurf vorgesehene Befristung auf mindestens bis auf Ende 2040 zu verlängern?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 20.08.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Julian Herrmann
Antwort 14.08.2026 von Julian Herrmann CDU

Ich unterstütze die Reform: Deutschlands Nachrichtendienste müssen handlungsfähiger und unabhängiger werden – mit klaren Grenzen und Kontrolle.

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Alske Freter
Antwort 25.09.2026 von Alske Freter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erweiterte Befugnisse für BND gegen ausländische Spionage und Sabotage scheinen notwendig. Ausweitung der operativen Befugnisse des Verf.-Schutzes geht zu weit.