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Frage von Lara H. • 05.08.2025
Was tun Sie konkret als Abgeordneter für den Schutz der Menschenrechte in Gaza?
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort 12.01.2026 von Alexander Bauer CDU

Als Mitglieder meiner Partei nehme ich aber an einer innerparteilichen Meinungsbildung teil. Wie Sie mitbekommen haben, hat unser Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz gerade deutliche Forderungen an Israel hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte der Menschen in Gaza gerichtet.

Frage von Eric J. • 28.07.2025
Welche Tätigkeiten werden ganz konkret von der Polizei oder den Ordnungsämtern an Sicherheitsdienste outgesourced?
Portrait von Frank Steinraths
Antwort 28.07.2025 von Frank Steinraths CDU

Ich meine nicht, dass Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, sondern da wo es möglich ist (z.B. Objektschutz) dort tätig werden, um hier die Kapazitäten für andere hoheitliche Aufgaben bei der Polizei frei zu haben.