Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.
Der Nachtragshaushalt soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ein genauer Zeitpunkt kann daher im Moment ebenso nicht genannt werden wie wie eine mögliche Rückwirkung.
Aus Rücksicht auf unsere Traditionen ist das Tanzverbot am Karfreitag beizubehalten. Deutschland ist ein christlich geprägtes Land, dem ist Rechnung zu tragen.
Ich finde die Entscheidungen der hessischen und bayerischen Landesregierungen zum Gendern richtig. Sie setzen damit jahrelange Forderungen der AfD konkret um.