Antwort 21.07.2022 von Martina Tegtmeier SPD
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erw. in lizenz. Geschäften soll die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindern und den Jugenschutz gewährleisten.
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Antwort 01.07.2022 von Mandy Pfeifer SPD
ja, das kann passieren. Dann mit Feiertagszuschlägen. Das gesellschaftspolitische Signal zur Wichtigkeit des Internationalen Frauentages und den damit verbundenen Botschaften ist mir überaus wichtig.
Antwort 29.06.2022 von Thomas Krüger SPD
Mein Wahlkreis ist sehr groß und ländlich geprägt. Ich fahre daher mit dem PKW zu meinen Terminen.
Antwort ausstehend von Torsten Koplin Die Linke
Antwort ausstehend von Jeannine Rösler Die Linke
Antwort 28.06.2022 von Daniel Seiffert Die Linke
In Ziffer 24 des Koalitionsvertrages zwischen SPD und DIE LINKE ist vereinbart worden, dass "Beamtinnen und Beamte [...] künftig bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitsgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen."