Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).
Nordrhein‑Westfalen verfolgt bei der Bekämpfung der Clankriminalität einen umfassenden und konsequenten Ansatz, der vom Innenministerium des Landes koordiniert wird und auf einem langfristig angelegten Gesamtkonzept beruht
Konkret wird mit der Erweiterung der A59 um eine Fahrspur ein wichtiger Schritt für die Leistungsfähigkeit dieser zentralen Pendlerachse erreicht werden.
Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht stellt aus meiner Sicht keine Abkehr vom Artenschutz dar, sondern eine sachgerechte Ergänzung der bestehenden Instrumente
