Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Detlef K. • 31.07.2026
Im Herbst wollen Sie den Entwurf eines neuen Besoldungsgesetztes vorlegen. Erfolgt hierbei auch eine Neuberechnung der Jahre vor 2026?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 30.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Daher erfolgt zunächst nur die Berechnung für die Zeit ab 2026. Im nächsten Schritt soll nach Verabschiedung des Gesetzes auch die Rückrechnung für die Zeit vor 2026 erfolgen.

Frage von Seladdin U. • 28.07.2026
Betreff: Chatkontrolle Viele unter 18 und über 18 Jährige schicken sich gegenseitig Fotos zu. Sollen diese Menschen kriminalisiert werden?
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Frage von Felix H. • 28.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den Vorwurf der Lüge mache ich mir nicht zu eigen.

Frage von Herbert K. • 27.07.2026
Wie ist Ihre Haltung / Meinung zum auch von den Grünen mit geplanten neuen Abschiebezentrum in Mönchengladbach ?
Profilbild
Antwort 30.09.2026 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gleichzeitig möchte ich noch feststellen, dass es sinnvoll und richtig ist, ausländische Straftäter (nach Urteilsspruch und ggf Absitzen der Haft) und auch Gefährder abzuschieben und auch dafür Unterbringungsnotwendigkeiten im Rahmen einer Abschiebehaft benötigt werden.

Frage von Nicole K. • 27.07.2026
Wie will die Regierung angesichts der Sorgen um innere Sicherheit, hohe Energiepreise und die Krise im Gesundheitssystem konkret handeln, um den Bürgern Vertrauen zurückzugeben?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU