Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Auch wir sind mit diesem Ergebnis ausdrücklich unzufrieden und hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht.
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Jörg SPD
Leider können wir Ihnen keine Rentenberatung bieten. Desweiteren ist Rente ein Bundesgesetz.
Antwort 13.07.2026 von Jörg Blöming CDU
Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuellen Diskussionen über mögliche Kürzungen bei Kindergeld, Elterngeld oder Elternzeit Verunsicherung auslösen – gerade bei jungen Familien, die eigentlich mit Freude und Zuversicht in diese neue Lebensphase starten wollen.
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.