Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maureen S. • 12.10.2026
Sehr geehrter Herr Frei, sehen Sie Diskrepanzen bzgl. der Reform des Nachrichtendienstrechts (Ärzte/Psychotherapie) im Zusammenhang mit dem aktuellen Problem/Skandals um den Ex-BND-Chef Hanning?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Ziel der Reform ist es, unsere Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Cyberangriffe handlungsfähiger zu machen.

Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026
Welche konkreten Schutzmechanismen fordert Ihre Fraktion bei automatisierter Polizeidatenanalyse und biometrischem Internetabgleich, um Grundrechtseingriffe und unkontrollierte Datenverknüpfungen zu..
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke
Frage von Elke K. • 09.10.2026
Ich spare in BTC zum Inflationsschutz. Wie soll die Inflation bei der Besteuerung herausgerechnet werden falls die Haltefrist fällt? Wo erhalte ich Infos zur Datenspeicherung meiner Transaktionen?
Portrait von Georg Günther
Antwort ausstehend von Georg Günther CDU
Frage von Felix H. • 05.10.2026
In Antworten aus SPD zum neuen BPolG wird auf § 77 iVm BDSG verwiesen Warum hat die BRD seit 10 J. den Rechtsbehelf nicht für BKA, BfJ, BfV, Datenaustausch mit Landespolizei, Sta der Länder umgesetzt?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Gabriel B. • 28.09.2026
Sehr geehrte Frau Weidel, welche gesetzlichen Maßnahmen planen Sie, um das extreme Datensammeln durch den süchtig machenden TikTok-Algorithmus aus Jugendschutzgründen einzudämmen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Gabriel B. • 28.09.2026
Sehr geehrter Herr Sonneborn, wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Daten europäischer Jugendlicher auf TikTok vor dem Zugriff der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance geschützt werden?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI