Antwort 12.08.2026 von Patrick Schubert CDU
Wenn das Ziel ist, die Kommunen in Sachsen-Anhalt spürbar und dauerhaft zu entlasten, halte ich eine Erhöhung der FAG-Masse um 10 bis 15 Prozent für politisch und finanziell gut begründbar.
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Antwort ausstehend von Alexander Riedle SPD
Antwort 25.07.2026 von Astrid Wallmann CDU
Eine endgültige Entscheidung trifft das Hessische Landesparlament im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts.
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Antwort 13.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die Grundsicherung im Alter wird nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen führen diese Leistung zwar aus, die Kosten trägt aber vollständig der Bund.
Antwort 14.04.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Mittel aus dem SVIK sind seit Ende 2025 abrufbar. Schleswig-Holstein erhält 3,4 Mrd. Euro, Kommunen entscheiden selbst über Einsatz und Zeitpunkt.