Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 22.05.2026
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Warum beantworte Sie meine Fragen an Sie so gut wie gar nicht und reden nur, politikertypisch, drumherum? Glauben Sie wirklich, dass Sie so, wieder Vertrauen bei den Bürgern aufbauen könnten?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Volker L. • 06.05.2026
Was können Sie tun, um die Anschaffung von Polizeimotorädern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu verhindern.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Frage von Kerstin S. • 02.05.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wofür wurden die 500 Milliarden Sondervermögen ausgegeben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte es für entscheidend, dass diese Gelder zweckgebunden und mit wenig Verwaltungsaufwand/-kosten eingesetzt werden, damit am Ende tatsächlich etwas für die Menschen im Land sichtbar und spürbar verbessert wird.

Frage von Uwe C. • 02.05.2026
Wieviel des "Sondervermögens" haben sie bisher schon zweckentfremdet verwendet?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 22.05.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt.

Frage von Dorthe H. • 17.04.2026
95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Thomas W. • 14.04.2026
Gude Jan, warum wird das Sondervermögen für Haushaltslöcher zweckentfremdet? Warum unternimmst du nichts dagegen? Wo bleibt die CDU-Haushaltsdisziplin? Wir Wähler erwarten hier Transparenz!
Portrait von Jan Metzler
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU