Antwort 09.04.2026 von Katrin Fey Die Linke
Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.
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Antwort 09.02.2026 von Jan Schröder SPD
Erstens arbeiteten wegen eines Schneesturms viel mehr Menschen im Homeoffice als erwartet.
Antwort 03.02.2026 von Jan Lehmann SPD
Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 04.02.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.
Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann