Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 12.06.2026 von Carsten Müller CDU

Nach meiner Einschätzung ist zunächst zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen des Wohnungseigentumsrechts, des Zivilprozessrechts sowie des Geldwäscherechts bereits ausreichende Schutzmechanismen enthalten oder ob es sich um Vollzugs- beziehungsweise Einzelfallprobleme handelt.

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Portrait von Christian Heinz
Antwort ausstehend von Christian Heinz CDU
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 02.06.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Natürlich besteht zwischen Sozialarbeitern und den Personen, die sie betreuen, ein besonderes Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall auch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht rechtfertigen kann.

Portrait von Dennis Sonne
Antwort ausstehend von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Im Abgeordnetenhaus
Antwort ausstehend von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN